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Vorstellung der politischen Schwerpunkte

27. Januar 2021

100 Tage nach Amtsantritt zieht die Ministerin Bilanz und stellt ihre politischen Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode vor.

Wir durchleben schwere Zeiten. Und so waren auch die ersten 100 Tage in meinem Amt vorwiegend von Krisenmanagement und wenig Planungssicherheit geprägt. Das, so denke ich, bedauert niemand so sehr wie ich selbst.

Viele Errungenschaften unseres Bildungssystems – so auch die Bildungsgerechtigkeit – werden durch den Hybrid- und Fernunterricht auf eine harte Probe gestellt. Es gilt daher dieses Thema noch einmal besonders in den Fokus zu nehmen. Hinzu kommen Zukunftsängste und psychologische Auswirkungen der sanitären Krise, die ganz besonders unsere Kinder und Jugendlichen hart treffen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Bildungs- und Ausbildungslandschaft zukunftsfähig gestalten. Nichts ist wichtiger in Krisenzeiten als Perspektive. Und gerade meine Zuständigkeitsbereiche machen die Eröffnung von Perspektiven möglich. Das erfordert mit Sicherheit auch Mut zu Veränderungen und eine klare Vision davon, wie unser Kinderbetreuungs-, Bildungs- und Ausbildungssystem in Zukunft gestaltet sein soll. Grundlagen hierfür werden der Masterplan 2025 für die Kinderbetreuung, das sogenannte Laufende Arbeitsprogramm der Regierung sowie das Regionale Entwicklungskonzept sein. Gleichzeitig arbeiten wir in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der OECD, mit der Ende letzten Jahres eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, an einer Gesamtvision für das ostbelgische Bildungswesen für die nächsten Jahrzehnte. Diese wird dann in gut einem Jahr noch einmal mit der Bevölkerung ausgiebig diskutiert.

Eben diese Kontakte zu Partnern und wissenschaftlichen Institutionen im In- und Ausland sind es, auf die ich gezielt bauen möchte, um in meinen Zuständigkeitsbereichen neue Wege zu gehen.
Es ist außerdem mein fester Wille, in alle Reformprozesse alle betroffenen Akteure einzubeziehen, so wie es seit Jahren der so genannten „ProDG-Methode“ entspricht. Diese lösungsorientierte Arbeitsweise hat schon so manche Reform hier in Ostbelgien angestoßen und zu einem erfolgreichen Ende geführt. Daher wird es Sie nicht verwundern, dass ich diesbezüglich auf Kontinuität setzen möchte. Dabei gilt es ganzheitlich, nachhaltig und legislaturübergreifend zu denken. Unsere Kinder und auch Enkelkinder verdienen die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie wir. Ich denke, dafür müssen wir jetzt – in Krisenzeiten – den Grundstein legen!

Die Regierung hat im letzten Jahr alle Register der Autonomie gezogen und diese eingesetzt, um die Krise in Ostbelgien abzufedern, so gut es denn eben möglich war. Solche Instrumente sind der Corona-Fonds, der so mancher Einrichtung finanziell unter die Arme gegriffen hat, und die Zuschussgarantie, die beispielsweise den Erwachsenbildungsorganisationen zu Gute kommt. Und an diesem Kurs wird die Regierung auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten festhalten, da es sich um ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die Kinderbetreuungs-, Bildungs- und Ausbildungsakteure handelt. Wir möchten unsere Strukturen absichern, verbunden mit der Hoffnung, dass die Krise bald ein Ende findet. Daher haben wir auch die Investitionen in die Kinderbetreuung erhöht, um beispielsweise den Tagesmüttern eine Einkommensausfallentschädigung zu gewähren und private Kinderbetreuungsangebote erstmalig finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig haben wir den Schulen FFP2 und chirurgische Masken zur Verfügung gestellt und werden sie flächendeckend mit CO2-Messgeräten ausstatten.

Im Bildungshaushalt sind außerdem für das nächste Schuljahr 3.000.000€ für die Ausrüstung des Lehrpersonals und der Unterstufe der Sekundarschulen vorgesehen. Denn wenn die Krise eins geschafft hat, dann ist es die Digitalisierung sogar in solche Haushalte zu bringen, die vorher nicht viel mit der digitalen Welt zu schaffen hatten. Und so steckt in der sanitären Krise auch die Chance, unser Bildungswesen fit für die Digitalisierung zu machen. Im vergangenen November habe ich daher einer breit aufgestellten Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, eine Weiterbildungsoffensive im Bereich der Digitalisierung in die Wege zu leiten. Die ersten entsprechenden Weiterbildungen sind bereits erfolgreich durchgeführt worden und hatten eine gute Resonanz. Medienpädagogik gehört, so wie die politische Bildung, bedingt durch meinen beruflichen Background, zu meinen politischen Prioritäten. In diesen Bereichen möchte ich auf eine verstärkte Vernetzung der Akteure setzen – sowohl innerhalb der Deutschsprachen Gemeinschaft als auch außerhalb. Zudem stehen momentan verschiedene Modelle der weiteren Verankerung dieser Bereiche im Schulalltag auf dem Prüfstand. Auch die Erwachsenenbildungsorganisationen sind für mich interessante Partner, um das lebenslange Lernen in den Bereichen politische Bildung und Medienpädagogik voranzutreiben.

Mein Lebenslauf umfasst außerdem so manchen Auslandsaufenthalt und daher auch so manches Sprachenbad. In den letzten Jahren habe ich unter anderem Studierende an der Universität Lüttich im Bereich der Politischen Bildung unterrichtet. Daher weiß ich, wie wichtig für unsere Jugendlichen – egal welchen Beruf sie später ergreifen - ein gutes Niveau in der Französischen Sprache ist. Es wird Sie also nicht wundern, dass ich sowohl von einer gezielten Förderung der Französischkenntnisse als auch der Mehrsprachigkeit überzeugt bin. Es gibt bereits jetzt viele interessante Modelle, um bilinguale Strukturen in unseren ostbelgischen Schulen aufzubauen. Allerdings bin ich sicher, dass hier noch Ausbaupotenzial besteht bzw. Flexibilisierung möglich ist. Und so analysieren wir im Moment, wo und wie wir den Hebel ansetzen können. Dabei wird selbstverständlich auch weiterhin der Förderung der deutschen Sprache ein hoher Stellenwert zukommen.

Wie die meisten von Ihnen wahrscheinlich wissen, war ich bis Oktober letzten Jahres als Koordinatorin für nachhaltige Entwicklung und Qualitätsmanagement am Robert-Schuman-Institut beschäftigt. Diese beiden Bereiche gehören daher mit zu meinen Steckenpferden. Auch wenn es vielleicht für Sie auf den ersten Blick so wirkt, als gäbe es wenig Zusammenhang zwischen Qualitätsmanagement und Nachhaltigkeit, so hat Nachhaltigkeit nach meinem Verständnis immer mit dem effizienten Einsatz von Ressourcen zu tun. Für mich beschränkt sich Nachhaltigkeit nicht auf den Faktor Umwelt und ein flächendeckendes Entsorgungskonzept. Für mich gehören auch beispielsweise eine nachhaltige Einkaufspolitik und neue Wege der Partizipation zu einem solchen Veränderungsprozess hinzu. Indem eine Schule Nachhaltigkeit in ihre Ziele aufnimmt, öffnet sie sich einer neuen Dimension des Qualitätsmanagements und damit der Schulentwicklung. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich gewillt bin, die Nachhaltigkeit und das Qualitätsmanagement - in Form von kontinuierlichen Verbesserungsprozessen - in unseren Schulen voranzutreiben. Einige Schulen haben sich in diesem Sinne bereits auf den Weg gemacht haben. Darüber bin ich sehr froh.

Neben der eben schon erwähnten Gesamtvision wird das Projekt „Gutes Personal für gute Schulen“ in den kommenden Jahren, Schritt für Schritt, nach dem „Salami-Prinzip“, wie mein Vorgänger es nannte, umgesetzt. In diesem Rahmen soll das Dienstrecht modernisiert und gleichzeitig für die Personalmitglieder des Unterrichtswesens sowohl transparenter als auch attraktiver gestaltet werden, während die Schulen mehr Eigenverantwortung bei der Rekrutierung und Personalentwicklung erhalten sollen. Mit dem kommenden Sammeldekret und der Einführung von unbefristeten Verträgen ab Dienstbeginn für alle Personalmitglieder, die für mindestens ein Schuljahr angeworben werden, werden wir – wie im Sektorenabkommen vereinbart - dem Parlament die erste „Salami-Scheibe“ vorlegen. Das freut mich besonders, denn ich habe die Hoffnung, dass mit dieser Maßnahme der Lehrberuf an Attraktivität hinzugewinnen wird, auch wenn zur Bekämpfung des Lehrermangels diese Maßnahme selbstverständlich nicht ausreichen wird und Weitere folgen müssen. Und so soll beispielsweise auch – gemeinsam mit der Autonomen Hochschule Ostbelgien - über die Reform der Lehrerausbildung den Studierenden das notwendige Rüstzeug an die Hand gegeben werden, um den steigenden Anforderungen im Lehrberuf, der zunehmenden Heterogenität in den Klassenräumen und dem Bedarf an Sensibilisierung für das Thema Lehrergesundheit gerecht zu werden. Vorrangiges Ziel ist es, eine passgenaue Ausbildung zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Deutschsprachigen Gemeinschaft gerecht wird.

Im Bereich der Förderpädagogik arbeiten wir seit einigen Wochen sehr intensiv an den Reformprozessen im Bereich Förderpädagogik. Hier geht es in einem ersten Schritt um die Zusammenarbeit und künftige Ausrichtung der Förderschulen. In einem zweiten Schritt steht dann die künftige Strukturierung der Integration und niederschwelligen Förderung auf der Tagesordnung. Die Gründung weiterer inklusiver Schulen nach dem Vorbild der Gemeinsamen Grundschule Bütgenbach ist mir ein weiteres Anliegen. Wir möchten durch diesen Reformprozess in der Förderpädagogik jeden einzelnen Schüler und seine spezifischen Bedürfnisse bzw. seine bestmögliche Förderung noch mehr in den Mittelpunkt setzen.
Gleiches gilt für die Schüler, Auszubildenden und Erwachsenen mit Migrationshintergrund. Gerade für diese Menschen ist das Erlernen der Sprache eine wichtige Voraussetzung für die Integration auf schulischer Ebene, auf dem Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, sie dabei zu begleiten und zu unterstützen, indem wir eine bedarfsgerechte Sprachförderung anbieten und gleichzeitig für alle Schülerinnen und Schüler eine frühzeitige Berufswahlorientierung gewährleisten. Hinzu kommt der Bedarf an neuen passgenauen Formen der Teilqualifizierung für Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Es gibt bereits interessante und bewährte Initiativen – dazu gehört nicht zuletzt das BIDA-Projekt. Dieses Angebot reicht allerdings nicht aus. Wir sind daher dabei, ein Forum mit allen betroffenen Akteuren zu organisieren, um die Angebote aufeinander abzustimmen. Außerdem liegen bereits erste Vorschläge für Teilqualifizierungen vor. Das stimmt mich zuversichtlich. So hoffe ich, dass wir schon bald in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsbetrieben erste neue Ausbildungsformen anbieten können, die auch einen Mehrwert auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist nicht zuletzt mit Blick auf den Fachkräftemangel von enormer Bedeutung.

Doch es wird nicht reichen, dem Fachkräftemangel mit Teilqualifizierungen und einer erhöhten Durchlässigkeit zwischen den Ausbildungsformen zu begegnen. Auch bei der Gestaltung der Angebote in der technisch-beruflichen Sekundarschulbildung und der mittelständischen dualen Ausbildung müssen wir neue Wege gehen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Jedes Jahr bleiben zahlreiche Lehrstellen unbesetzt und Jugendliche stoßen auf Hürden aufgrund unterschiedlicher Probleme trotz einer Vielzahl an Angeboten wie dem bereits genannten BIDA-Projekt, dem Teilzeitunterricht oder Time-Out. Daher wurde die Strukturreform hin zu einer gemeinsamen Ausbildungsstruktur zur politischen Priorität erklärt, um die Kräfte zu bündeln, Bildungssackgassen abzubauen und den Übergang von schulischen zum Ausbildungssystem zu verbessern. Und auch ich unterstütze diese Reform aus Überzeugung. Dieses Ziel kann allerdings nur dann erreicht werden, wenn in Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure - d. h. der technisch-beruflichen Sekundarschulen, des IAWM und der beiden ZAWM sowie des Ausbildungs- und Schulungsbereichs des Arbeitsamtes - eine solche übergreifende Struktur gemeinsam entwickelt wird. Leider hat es in diesem Projekt aufgrund der Corona-Pandemie Verzögerungen gegeben, aber ich bin zuversichtlich, dass es wieder an Fahrt aufnehmen wird. So auch die Ansiedlung der Akteure auf einem zweiten gemeinsamen Technologiecampus, der so wie das gesamte zweite Schulbauprogramm, bei dem St. Vith und Kelmis zum Zuge kommen sollen, durch die neuen vorteilhafteren europäischen Finanzierungsvorgaben schon bald in Angriff genommen werden soll. Vorgespräche finden bereits statt. Gleichzeitig wird zurzeit eine Analyse dieser Liegenschaften durch einen externen Dienstleister durchgeführt. Das Resultat wird in wenigen Wochen vorliegen. Selbstverständlich gilt auch bei diesen Bauten die Prämisse der Nachhaltigkeit durch möglichst hohe Klimastandards.

Nicht zuletzt ist die 100%ige Abdeckung des tatsächlichen Kinderbetreuungsbedarfs mir ein sehr persönliches Anliegen – auch wenn es zugegebenermaßen ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Mein Kabinett steht im engen Dialog und Austausch mit den Akteuren, um die Anliegen und Wünsche zu erfassen, Konzepte zur Verbesserung auszuarbeiten, den Ausbau der Betreuungsstrukturen voranzutreiben und die bestehenden Strukturen abzusichern. An der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans 2025 wird trotz Einschränkungen durch Corona zielstrebig weitergearbeitet. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für das Herabsenken des Kindergartenalters auf 2,5 Jahre, eine Maßnahme, die zu den Anstrengungen in der Kleinkindbetreuung beiträgt. Schon jetzt sind wir eine der Regionen Europas mit dem höchsten Deckungsgrad in der Kinderbetreuung. Und das ist gut so, denn die Kinderbetreuung ist elementar für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Daher freue ich mich wirklich, dass zurzeit viele neue Kinderbetreuungsinitiativen hier in Ostbelgien entstehen bzw. bereits ihre Arbeit aufgenommen haben. Ich wünsche diesen Initiativen, die mit sehr viel Herzblut angegangen werden, viel Erfolg.